Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
› Dringlich: Verkehrschaos in Pankow abmildern [2010-04-01]
In der 32. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) am 31. März 2010 wollte die Fraktion der CDU mit einem Dringlichkeitsantrag das derzeitige Verkehrschaos im Herzen Pankows zumindest ein wenig abmildern und in wenigstens etwas geordnete Bahnen lenken.
Seit einigen Tagen wird durch das Einrichten einer Baustellenampel in der Wollankstraße die durch die vielen Straßenbaustellen sowieso schon komplizierte Situation noch weiter verschlimmert.
Durch die temporäre Einrichtung und großräumige Ausschilderung von möglichst weiträumigen Umleitungsstrecken sollte nach Möglichkeit der motorisierte Individualverkehr aus den Baustellenbereichen herausgehalten werden, um dem ÖPNV eine Minimalchance zu geben, seine Fahrgäste ohne unzumutbare Verspätungen, verursacht durch Dauerstaustellen, ans Ziel zu bringen.
Eine Koalition von Linkspartei und Bündnisgrünen verhinderte mit ihrer Blockade die notwendige 2/3 Mehrheit, so dass die Dringlichkeit nicht Zustande kam, was in der Konsequenz bedeutet, dass der für öffentliche Ordnung und Verkehr zuständige Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen) die Bürger weiter schikanieren kann.
„Wir sind nicht gegen Straßenbaumaßnahmen, ganz im Gegenteil, wir begrüßen ausdrücklich alles, was zur Verbesserung der Infrastruktur beiträgt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Kraft. „Wenn man aber, wie zur Zeit leider der Eindruck entsteht, unkoordiniert so viele Baustellen auf so eng begrenztem Gebiet gleichzeitig betreibt, nimmt man entweder die Behinderungen und Einschränkungen billigend in Kauf oder will mit diesen Schikanen Mobilität unterdrücken. Beides ist gleichermaßen verwerflich“, so Kraft abschließend.
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