Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
› Pankower Bezirksverordnete stimmen Wirtschaftsplan zur Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg zu - CDU befürchtet massive Verluste und Einsparungen in anderen Bereichen [2009-12-10]
In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV)hat eine von SPD, Linken und Bündnis 90/ Die Grünen getragene Mehrheit dem Wirtschaftsplan zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg zugestimmt. Nur die Verordneten von CDU und FDP wiesen die Planungen zurück, da nach ihrer Einschätzung mit massiven Defiziten für den ohnehin schon stark verschuldeten Bezirk zu rechnen ist.
Die Bezirksverordneten hatten im Juni per Beschluss einen mindestens ausgeglichenen Wirtschaftplan verlangt. Der nun von Bezirksstadtrat Kirchner (Bündnis90/ Die Grünen) vorgelegte Plan sieht Ausgaben von über drei Millionen Euro im Jahr 2010 und 4,8 Millionen Euro in 2011 vor. Gleichzeitig werden für die Folgejahre Einnahmen aus Parkscheinen und Anwohnervignetten von ebenfalls 4,8 Millionen erwartet.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Johannes Kraft, kritisierte insbesondere das Fehlen einer ausreichenden Risikovorsorge für den Fall, dass die Einnahmen geringer ausfallen oder die Ausgaben zum Beispiel durch Lohnerhöhungen steigen. Außerdem bereiten die zahlreichen bisher völlig ungeklärten Punkte, wie die Frage, ob die Parkscheinautomaten gekauft oder geleast werden sollen, den Verordneten von CDU und FDP Sorgen. Im Falle eines Leasings würde zwar das Defizit im Jahr 2010 deutlich geringen ausfallen (der Bezirk gibt nach dem Entwurf von Kirchner 2,4 Millionen Euro zusätzlich aus), in den Folgejahren müsste der Bezirk aber ein Defizit von jeweils 140 T€ aus dem Haushalt ausgleichen.
Kraft, der von Anfang an auf die besondere Situation in Prenzlauer Berg hingewiesen hatte, machte noch einmal deutlich, dass die Planungen unrealistisch sind: „Wie soll sich der Parkdruck reduzieren und wie will man Parkgebühren einnehmen, wenn alleine die Anwohner im Bereich der Parkzonen 22,000 Kraftfahrzeuge besitzen, kaum private Stellplätze existieren und nur etwa 15,000 Parkplätze im öffentlichen Straßenland zur Verfügung stehen?“ Als skandalöses Vorgehen bezeichnete der CDU Fraktionschef außerdem, dass das Bezirksamt feste Einnahmen in Höhe von knapp 2,5 Millionen Euro aus Buß- und Verwarnungsgeldern plant. „Hier muss der Eindruck entstehen, die Parkraumbewirtschaftung wird nur eingeführt, um die Schulden des Bezirks von den Autofahrern bezahlen zu lassen.“, so Kraft abschließend.
CDU-Kreischef Dirk Stettner, der auch an der Sitzung der BVV teilgenommen hat, bringt die Situation auf den Punkt: „Wenn der Bezirk aus ideologischen Gründen ein defizitäres Projekt mit zweifelhafter Wirkung einführt und dafür künftig Ausgaben im Bereich Schule, Kultur oder Kinder- und Jugendhilfe noch weiter reduziert werden müssen, ist das mit uns nicht zu machen. Die Fraktion hat mit ihrer Ablehnung unsere volle Unterstützung.“
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