Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
› Falkenberger Straße 151-154 – Bürgerbeteiligung ernst nehmen [2017-04-10]
In der Falkenberger Straße 151-154 soll durch die landeseigene Gesobau eine Unterbringung für Flüchtlinge errichtet werden. 66 Wohnungen für insgesamt 300 Flüchtlinge sind geplant. Die Genehmigung wurde trotz einer Außenbereichseinordnung des Gebiets aufgrund der besonderen Regelungen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften erteilt.
Viele der dortigen Anwohner fühlen sich nicht ausreichend informiert. In den letzten Tagungen der BVV Pankow und dem Ausschuss für Stadtentwicklung wurde dies durch zahlreiche Wortbeiträge der Betroffenen deutlich.
Baumfällungen, Rückbau eines Spielplatzes, die Errichtung einer Baustraße und massiver Neubau mit einer Perspektive von über 100 Jahren das betreibt die Gesobau in Pankow gerade in einem ohnehin schon dicht bewohnten Quartiers. Die Anwohner sprechen sich nicht gegen eine angemessen Unterbringung für Flüchtlinge aus. Hier aber entsteht unverträglicher Wohnungsneubau in einem Außenbereich, der eigentlich nicht bebaubar ist, unter dem Schirm der Flüchtlingsunterbringung. Gerade jüngst erst hat die zuständige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (die.Linke) erklärt, den Vertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Wünsdorf mit dem Land Brandenburg kündigen zu wollen, da weitere Unterbringungsplätze nicht notwendig seien. Die CDU-Fraktion Pankow hat daher in der BVV beantragt, zeitnah eine umfassende Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Gesobau, des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zu organisieren. Außerdem sollte vorab geprüft werden, ob der Standort für eine modulare Unterkunft tatsächlich noch benötigt würde. Die CDU-Fraktion forderte daher einen sofortigen Baustopp, sollte das Gelände an der Falkenberger Straße zur Unterbringung von Flüchtlingen ebenfalls nicht mehr benötigt werden.

Linke, Grüne und SPD haben beiden Anliegen in der Sitzung der Pankower BVV am 1. März trotz der gebotenen Dringlichkeit nicht folgen wollen. Und auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 4. April äußerten sich die Fraktionen ablehnend gegenüber dem CDU-Antrag. In der Ausschusssitzung waren 25 betroffene Anwohner anwesend, die sich erklären lassen mussten, warum Information und Beteiligung der Bürger für dieses Vorhaben an der Falkenberger Chaussee nicht für notwendig erachtet wird. „So kann Integration nicht funktionieren. Die Fehler, die in Buch, Karow und Französisch Buchholz gemacht wurden, dürfen sich hier nicht wiederholen.“ erklärt Johannes Kraft. „Die Anwohner haben ein Recht darauf informiert zu werden, wenn in ihrer direkten Nähe größere Baumaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen und eine dauerhafte Nutzung dieser as Wohnungen geplant ist. Die Notwendigkeit dieser Baumaßnahme gilt es zu überprüfen und im Zweifel die Baugenehmigung zu widerrufen.“ ergänzt Denise Bittner, Pressesprecherin der CDU Fraktion.
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