Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
› Umbau Kastanienallee: Nun will es keiner gewesen sein [2011-05-17]
Zum Artikel „Kegeln auf den Gleisen“ in der Berliner Zeitung vom 16.05.2011 erklärt der Vorsitzende der CDU Fraktion und verkehrspolitische Sprecher in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin, Johannes Kraft:

„Wenn ranghohe Vertreter von SPD und Linken, die die Mehrheit für die von Stadtrat Kirchner (Bündnis90/ Die Grünen) vorgelegten Planungen zum Umbau der Kastanienallee im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg getragen haben, sich jetzt gegen diese eigenen Beschlüsse aussprechen, wirft dies kein gutes Licht auf die Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen und wirkt zuweilen geradezu heuchlerisch.
Burkhard Kleinert, Vorsteher der BVV Pankow und Mitglied der Linksfraktion, der jüngst medienwirksam das Bürgerbegehren gegen den Umbau der Kastanienallee unterschrieben hat, war es, der die Sitzung leitete, in der es um die Berücksichtigung der Interessen der Anlieger der Kastanienallee ging und er hat gemeinsam mit seinen linken Fraktionskollegen, der SPD und den Bündnisgrünen gegen die Bürgeranträge und die von der CDU geforderte Überweisung in den Fachausschuss gestimmt.
Und auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und Linken-Direktkandidat Florian Schöttle müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie von „rausgeschmissenem Geld“ reden, wenn es um ein Projekt geht, dass ihre Genossen in der BVV zumindest nicht verhindert haben. Das alles mutet nach reiner Wahlkampftaktiererei und Populismus an und ist ganz sicher kein gutes Signal, um Vertrauen in Politik, egal auf welcher Ebene, aufzubauen. Ich bin sicher, solche Aktionen durchschaut der Wähler und wird sie entsprechend honorieren.“

Zum Hintergrund:
In zahlreichen Ausschusssitzungen, Anhörungen und Bürgerversammlungen haben sich die Verordneten von SPD, Linken und Grünen für die vom zuständigen Stadtrat Jens- Holger Kirchner (Bündnis90/ Die Grünen) vorgelegten Planungen zum Umbau der Kastanienallee ausgesprochen. Zuletzt hatte der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz am 06. Juli 2010 die Ausführungsplanungen mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen zur Kenntnis genommen und damit den Weg für den Beginn der Bauarbeiten freigemacht.
Nachdem sich zunehmend Widerstand gegen die beschlossenen Planungen regte, versuchten die Grünen im Alleingang durch ihre sog. Schlichtungsgespräche zu retten, was nicht mehr zu retten war. Das Scheitern dieser Gespräche war abzusehen, wurde doch keine andere Partei daran beteiligt und somit eine Mehrheit in der BVV bereits im Vorfeld so gut wie ausgeschlossen.
Am 04. März 2011 befasste sich die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) mit zwei Bürgeranträgen (DrS. VI-1265 und VI-1266), die eine erneute Diskussion um die bauliche Gestaltung insbesondere der Seitenräume und eine Bürgerbefragung forderten. Die von den Grünen für die betroffenen Bürger eingebrachten Anträge hatten von Anfang an keine Chance beschlossen zu werden, erklärten doch die grünen Einreicher noch vor Beginn der Tagung, sie werden diesen eigenen Anträgen nicht zustimmen. Auch die intensive Debatte vermochte nichts an dieser Haltung zu ändern und die Bürger machten ihrem Unmut zurecht Luft, mussten sie sich doch angesichts dieser Einlassung „verschaukelt“ fühlen. Und so wurden entgegen den von Vertretern der CDU wiederholt vorgetragenen Hinweisen und Bedenken, die Planungen zum Umbau wären nicht ausgereift und es gäbe weiteren Abstimmungs- und Diskussionsbedarf, beide Anträge abgelehnt. Die CDU hat im Verlauf der Debatte insbesondere auf die Punkte Verkehrssicherheit und die drohenden Belastungen der Anlieger hingewiesen, die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen in Frage gestellt und die Überweisung in den zuständigen Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz beantragt. Auch dieser Antrag wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit abgelehnt.
Zwischenzeitlich hat es wiederholt Demonstrationen gegen den Umbau gegeben und sich daraufhin ein entsprechendes Medienecho entwickelt.
Nunmehr weichen SPD und Linke, wie im oben genannten Artikel dargestellt, von ihren damaligen Beschlüssen ab, indem der Vorsteher der BVV Burkhard Kleinert (die.Linke) das Bürgerbegehren gegen den Umbau der Kastanienallee unterschreibt und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), in dessen Bundestagswahlkreis die Kastanienallee liegt, unisono mit dem Wahlkreiskandidaten der Linken für das Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Schöttle, erklärt, beim Umbau der Kastanienallee handle es sich um Verschwendung von Steuergeldern.
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